AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufbelehrung
InTroTech GmbH
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der introtech GmbH, [Gifhorn/Zeisigweg 4], eingetragen im Handelsregister [HRB 210481], (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zu.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann telefonisch, per E-Mail oder über die Onlinepräsenz des Anbieters eine Terminanfrage für Leistungen des Anbieters stellen.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Anfrage des Kunden durch Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. Die Auftragsbestätigung enthält insbesondere Leistungsumfang, Ausführungstermin sowie die vereinbarte Vergütung. Ein Leistungsverzeichnis und eine Preisliste können Bestandteil der Auftragsbestätigung sein.
2.3 Der Kunde kann während der Leistungserbringung zusätzliche Leistungen auf Grundlage des gültigen Leistungsverzeichnisses beauftragen. Diese gelten als Vertragsänderung oder -erweiterung und werden gesondert vergütet.
3. Leistungsumfang
3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung sowie aus ergänzend beauftragten Zusatzleistungen.
3.2 Bei Dienstleistungen, insbesondere Leck- und Leitungsortungen, handelt es sich um Dienstleistungen/werkvertragliche Leistungen, bei denen ein konkreter Erfolg nicht in jedem Einzelfall garantiert werden kann. Die Vergütung ist, soweit gesetzlich zulässig, nicht erfolgsabhängig.
3.3 Ergibt sich aus der Leistungserbringung die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen (z. B. Notreparaturen, Abdichtungen, Trocknung, Sanierung), werden diese Leistungen gesondert vereinbart und abgerechnet.
4. Einsatz von Subunternehmern
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten fachlich geeignete Subunternehmer einzusetzen. Eine Haftung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung bleibt hiervon unberührt. Schutzwürdige Interessen des Kunden dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
5. Abnahme (bei werkvertraglichen Leistungen)
5.1 Der Anbieter kann nach Fertigstellung abnahmefähiger Leistungen die Abnahme verlangen.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
5.3 Erfolgt binnen einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist keine Abnahme oder keine Mängelanzeige, gilt das Werk als abgenommen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Anbieter hierauf ausdrücklich in Textform hingewiesen hat.
6. Ausführungszeiten
6.1 Angegebene Ausführungs- oder Bearbeitungszeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Schätzungen.
6.2 Die Einhaltung von Terminen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Mitwirkung des Kunden voraus. Gesetzliche Einreden, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB), bleiben vorbehalten.
7. Unterlagen und Urheberrechte
7.1 An allen im Zusammenhang mit Angeboten, Kostenvoranschlägen oder Aufträgen überlassenen Unterlagen (z. B. Gutachten, Messprotokolle, Zeichnungen, Berichte) behält sich der Anbieter Eigentums-, Nutzungs- und Urheberrechte vor.
7.2 Die Unterlagen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters Dritten nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden.
8. Vergütung und Zahlung
8.1 Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2 Der Anbieter ist berechtigt, Abschlagsrechnungen zu stellen. Abschlagsbeträge sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
8.3 Schlussrechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
8.4 Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zulässig. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Widerrufen Sie diesen Vertrag, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang des Widerrufs. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen entspricht.
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10. Terminausfall und Stornierung
10.1 Eine kostenfreie Stornierung ist bis 7 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin in Textform möglich.
10.2 Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen des Kunden ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Entschädigung zu verlangen.
10.3 Diese beträgt pauschal 50 % der vereinbarten Vergütung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Anbieter muss sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.
11. Haftung
11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
11.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
12. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG). Nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.3 Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
14. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.